Das Telemediengesetz (TMG) verpflichtet den
Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke
der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten zu informieren.
Die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende Europäische Datenschutzgrundverordnung ist eine
Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln für die Verarbeitung von
personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit
vereinheitlicht werden.
Hierdurch soll der Schutz von personenbezogenen Daten insgesamt sichergestellt werden und
der freie Datenverkehr innerhalb der EU gewährleistet werden.
Die Wahrung des persönlichen Datenschutzes sowie die sonstige Privatsphäre der Bürger und
Kunden nimmt die Gemeinde Lindlar sehr ernst. Hierzu wird auch auf die aufgeführte EU-
DSGVO und das Dokument zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der
Grundverordnung verwiesen.
Link bzgl. EU- DSGVO:
https://www.bfdi.bund.de/Shared
Docs/Publikationen/Faltblaetter/Datenschutzgrundverordnung.html
Link zu den Datenschutzhinweisen für Bürger und Kunden:
http://lindlar.de/fileadmin/gemeinde/Downloads/Datenschutzhinweise_Gemeinde_Lindlar_Stand_14.05.18.pdf
Datenschutzerklärung:
Wenn Sie die Seite der Gemeinde Lindlar besuchen, erbringt die Behörde für Sie einen
Telemediendienst gemäß dem Telemediengesetz (TMG). Dabei verarbeitet sie Ihre
personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler
Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher
Bestimmungen ist die:
Gemeinde Lindlar
Der Bürgermeister
Borromäusstraße 1
51789 Lindlar
Deutschland
Tel.: +49 2266 96 0
E-Mail: info@lindlar.de
Website:
www.lindlar.de
II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der gemeinsame behördliche Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Uwe Kaldeich
Oberbergischer Kreis
Reininghauserstraße 7 A
51643 Gummersbach
Deutschland
Tel.: 02261/88-1409
E-Mail: uwe.kaldeich@obk.de
Website:
www.obk.de
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung
personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit
dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und
Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer
Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in
solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen
Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften
gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener
Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der
betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
personenbezogener Daten.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages,
dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für
Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich
sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1
lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen
natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient
Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder
eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und
Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3.
Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald
der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen,
wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen
Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche
unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann,
wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn,
dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen
Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und
Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und
Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4) Die IP-Adresse des Nutzers
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite
gelangt
(7) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen
werden
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung
dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht
statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine
Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die
IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website
sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur
Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung
der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website
ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens zwei Monaten der
Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall beträgt die
Dauer der Speicherung maximal sechs Monate.
5. Widerspruchs- und
Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in
Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht
folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
V. Verwendung von Cookies
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webeseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im
Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert
werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des
Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge,
die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website
ermöglicht.
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige
Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem
Seitenwechsel identifiziert werden kann.
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
(1) Status der Navigation
(2) Anzeigezustände der Nutzeroberfläche
(3) Artikel im Warenkorb der E-Government-Plattform
Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des
Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen.
Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:
(1) Seitenaufrufe
(2) Inanspruchnahme von Website-Funktionen
Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen
pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr
möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der
Nutzer gespeichert.
Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über die Verwendung
von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von
Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann.
2. Rechtsgrundlage
für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von
Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der
Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für
die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den
Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der
Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
(1) Steuerung der Website
(2) Passwortgeschützte Bereiche
(3) Warenkorb auf E-Government-Plattform
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung
von Nutzerprofilen verwendet.
Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und
ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website
genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der
personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer
der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite
übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von
Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die
Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies
können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies
für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der
Website vollumfänglich genutzt werden.
VI. Newsletter
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Für den Fall, dass auf unserer Internetseite die Möglichkeit besteht, einen kostenfreien
Newsletter zu abonnieren, werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der
Eingabemaske an uns übermittelt.
(1) Name (Pflichtfeld)
(2) E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)
Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:
(1) IP-Adresse des aufrufenden Rechners
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgang Ihre Einwilligung
eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern
keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand
des Newsletters verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den
Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.
Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu,
einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert,
wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden in
der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und
Beseitigungsmöglichkeit
Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt
werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.
Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des
Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.
VII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der
Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die
elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit
war, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und
gespeichert. Diese Daten sind:
(1) Vorname (Pflichtfeld)
(2) Name (Pflichtfeld)
(3) Firma
(4) Straße
(5) Hausnummer
(6) PLZ (Pflichtfeld)
(7) Ort (Pflichtfeld)
(8) Telefonnummer
(9) E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)
(10) Betreff
(11) Nachricht
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
(1) Die IP-Adresse des Nutzers
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung
eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In
diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers
gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden
ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des
Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer
E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der
E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der
Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur
Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran
auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen
dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des
Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der
Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die
Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene
Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden
spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und
Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der
personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf,
so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In
einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden
in diesem Fall gelöscht.
VIII. Vorschläge im Anliegensystem
1. Beschreibung und Umfang der
Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite bieten wir die Möglichkeit neue Anliegen für unser
Anliegensystem vorzuschlagen. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit war, so werden die in
der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten
sind:
(1) Titel (Pflichtfeld)
(2) Gewünschte Information (Pflichtfeld)
(3) Name (Pflichtfeld)
(4) E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
(1) Die IP-Adresse des Nutzers
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden
ausschließlich für die Verarbeitung der Anfrage verwendet.
2. Rechtsgrundlage für
die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des
Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer
E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der
E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der
Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur
Bearbeitung des Vorschlages.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen
dazu, einen Missbrauch des Anfrageformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des
Formulars ist dies dann der Fall, wenn der Vorschlag geprüft und der betroffene
Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden
spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und
Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der
personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf,
so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In
einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden
in diesem Fall gelöscht.
IX. E-Government
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Website wird den Nutzern eine Plattform für die Inanspruchnahme von
kostenpflichtigen E-Government-Dienstleistungen angeboten. Im Rahmen des
Vertragsschlusses zur Erbringung der Dienstleistungen werden für den Vertragsschluss
notwendige personenbezogene Daten des Vertragspartners erhoben. Die Daten werden dabei
in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe
der Daten an Dritte findet nur statt, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung
notwendig ist.
Im Zeitpunkt der Absendung werden zudem folgende Daten gespeichert:
(1) Die IP-Adresse des Nutzers
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung
Im Rahmen des Vertragsschlusses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung
dieser Daten eingeholt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des
Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der
Datenverarbeitung
Bereitstellung von teils kostenpflichtigen E-Government-Dienstleistungen.
4. Dauer
der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der
personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf,
so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In
einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der E-Government-Dienstleistung gespeichert
wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
X. Bezahldienste und Payment-Verfahren
1. Beschreibung und Umfang der
Datenverarbeitung
Auf unserer Website wird den Nutzern eine Plattform für die Inanspruchnahme von
kostenpflichtigen E-Government-Dienstleistungen angeboten., im Rahmen des
Vertragsschlusses werden für die Erbringung der Dienstleistungen notwendige
personenbezogene Daten des Vertragspartners erhoben und zur Abwicklung des
Bezahlvorganges an den jeweiligen Zahlungsdienstleister der ausgewählten Zahlungsart,
weitergegeben.
Übermittelt werden Ihre eingegebenen Zahlungsdaten, die Höhe der Zahlung und der
hinterlegte Verwendungszweck.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des
Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der
Datenverarbeitung
Abwicklung von Bezahlvorgängen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der
personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf,
so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Die
Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf
unberührt.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Bezahlung der E-Government-Dienstleistung
gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
XI. Nutzung von Google Maps
Diese Webseite verwendet den Kartendienst Google Maps von Google Inc (Google Inc., 1600
Amphitheatre Parkway, Mountain View, California, 94043), um geografische Informationen
visuell darzustellen. Durch Nutzung von Google Maps auf der Website können Informationen
wie z.B. IP-Adresse, genutzter Browser, Betriebssystem, etc. von Google erhoben werden.
Mit Nutzung des Dienstes Google Maps auf der Website erklären Sie sich mit der
Erfassung, Bearbeitung sowie Nutzung der automatisiert erhobenen Daten durch Google Inc,
deren Vertreter sowie Dritter einverstanden. Auf die weitere Verarbeitung und Nutzung
der Daten durch Google hat die Gemeinde Lindlar keinen Einfluss und kann daher hierfür
keine Verantwortung übernehmen.
Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den
Datenschutzhinweisen von Google (www.google.com/privacypolicy.html)
sowie den Nutzungsbedingungen von Google Maps (https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html)
entnehmen.
XII. Einbindung von Videos über YouTube
(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Webseite sind Videos des Dienstes YouTube eingebettet. YouTube gehört zur
Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (im Folgenden
„YouTube“).
Über die Einbindung der URL von YouTube erfolgt mithilfe sogenannter iframes, also
kleiner Fenster innerhalb unserer Webseite, in denen eine andere Webseite angezeigt
wird. Dabei nutzen wir den erweiterten Datenschutzmodus. Die Domain wird so gegen eine
YouTube-Nocookie-Domain ersetzt. Wenn Sie nicht bereits zu Beginn der Nutzung dieser
Webseite in den Einsatz von Cookies eingewilligt haben, sind YouTube-Videos auf dieser
Webseite über die sogenannte Zwei-Klick-Lösung eingebunden. Dass bedeutet, dass alle
YouTube-Inhalte standardmäßig deaktiviert sind und erst nach dem Klick auf die
Schaltfläche „Einmalig aktivieren“ von den YouTube-Servern geladen und dargestellt
werden. Es werden keine Daten über Sie an YouTube übermittelt, wenn Sie die Videodateien
nicht abspielen. Erst wenn Sie die Videos abspielen, werden Sie betreffende Daten, so
die IP-Adresse, übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss. Mit
diesem Klick willigen Sie ein, dass Ihre IP-Adresse an YouTube übertragen wird, und dass
der Anbieter Cookies in Ihrem Browser setzt.
(2) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung an YouTube ist Ihre Einwilligung im Sinne von
Art. 6 Abs.1 lit. a DSGVO. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch
YouTube sowie Ihre Rechte zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den
Datenschutzhinweisen unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/
(3) Zweck der Datenverarbeitung
Zweck der Datenverarbeitung ist die Bereitstellung von Videodateien (Ton und Bewegtbild)
zur Optimierung des Informationsgehalts und des Nutzungserlebnisses auf unseren
Webseiten.
(4) Dauer der Speicherung
Die Daten werden so lange gespeichert, wie die Cookie-Einstellungen Ihres Browsers dies
ermöglichen.
(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sie können die Datenübermittlung an YouTube-Server jederzeit für die Zukunft widerrufen.
Zur Umsetzung Ihres Widerrufs müssen Sie die jeweilige Cookie-Einstellung in Ihrem
Browser deaktivieren.
XIII. Facebook-Auftritt
Wir kommunizieren im Rahmen unserer Präsenz auf Facebook mit den dort aktiven Nutzenden,
um sie über Positionen und Leistungen informieren sowie Anregungen aufnehmen zu können.
Dazu verarbeiten wir persönliche Daten aus Kommentaren und persönlichen Nachrichten.
Sofern Daten gespeichert werden, geschieht dies ausschließlich zum Zweck der
Kommunikation mit den Nutzenden. Die Daten werden gelöscht, sobald sie zur Erledigung
des Vorgangs nicht mehr benötigt werden.
Facebook stellt Seitenbetreibern über den Bereich „Insights“ aggregierte Daten über die
Nutzung der Seite zur Verfügung. Wir haben als Seitenbetreiber keine Möglichkeit und
auch nicht die Absicht, Einblick in einzelne personenbezogen Daten zu erhalten. Fragen
zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten richten Sie bitte direkt an Facebook
(Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland)
über diverse Online-Formulare unter https://www.facebook.com/about/privacy/.
XIV. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO
und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1.
Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende
Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt
werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder,
falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der
Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den
Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die
angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten
Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu
werden.
Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die
Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder
Statistikzwecke notwendig ist.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen,
unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich
vorzunehmen.
Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die
Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder
Statistikzwecke notwendig ist.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer
bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten
ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten
verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht
länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO
eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des
Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen
diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der
Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines
wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet
werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt,
werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben
wird.
Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es
voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht
oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs-
oder Statistikzwecke notwendig ist.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist
verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe
zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben
oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1
lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an
einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein
und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie
legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten
erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste
der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht
und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft
er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren,
dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen
Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht
der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder
zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß
Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1
DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung
der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht
auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen
Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese
Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es
sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger
unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem
anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen
Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und
Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener
Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen
Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben,
jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die
aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch
einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr,
es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die
Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu
betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt
auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht
mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen
verwendet werden.
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben,
bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen
oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1
DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die
Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder
Statistikzwecke notwendig ist.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen
Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu
widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der
Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen
gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich
beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem
Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene
Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen
enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener
Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2
lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten
sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene
Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren,
wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des
Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der
Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs
steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem
Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den
Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der
Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, wenden Sie sich bitte an den
Datenschutzbeauftragten (uwe.kaldeich@obk.de) im Sinne von Artikel 37
EU-DSGVO.
Anlage Hinweise zum Datenschutz im Online-Antragsverfahren für
Wohngeld
Ab dem 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein
neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union.
Sowohl die neue DSGVO als auch insbesondere das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X),
die Abgabenordnung (AO), das Wohngeldgesetz (WoGG) und die Wohngeldverordnung (WoGV)
enthalten Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten von betroffenen Bürgerinnen
und Bürgern. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen:
Soweit es für die Durchführung des Wohngeldgesetzes bzw. zur Ermittlung der für das
Wohngeld maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre Daten
manuell bzw. automati-siert verarbeitet (d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet,
gespeichert und übermittelt; vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e und Artikel 4 Nr. 2
DS-GVO, §§ 67a ff. SGB X, § 23 WoGG). Ihre zuständige Wohngeldbehörde ist hierbei
„Verantwortliche“ im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DS-GVO.
Alle Kontaktdaten finden Sie unter 8.
1. Datenerhebung bei den
Haushaltsmitgliedern
Ihre Angaben im Wohngeldantrag sind mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Werden
Konto-auszüge vorgelegt, dürfen Verwendungszweck bzw. Empfänger einer Überweisung -
nicht aber deren Höhe - geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Arten von
personenbezogenen Daten im Sinne des Artikel 9 DSGVO handelt (Angaben über die rassische
und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche
Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesund-heit, Sexualleben oder der sexuellen
Orientierung).
2. Datenerhebung bei anderen Stellen
Sofern die Haushaltsmitglieder nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung des
Sachverhalts mit-wirken, kann die Wohngeldbehörde auch Auskünfte einholen bzw. Daten
erheben
- bei anderen Stellen im Zusammenhang zwischen diesen und den Haushaltsmitgliedern
beste-henden Rechtsverhältnissen (z. B. Vermieter/Mietverhältnis, Arbeitseinkommen,
Banken und Kreditinstitute) und bei anderen Personen im Hinblick auf möglicherweise
gegen diese Personen bestehende Rechtsansprüche bzw. deren Voraussetzungen (z. B.
unterhaltsverpflichtete Eltern oder [frühere/getrenntlebende] Ehepartner) nach § 23
WoGG,
- bei anderen Sozialleistungsträgern (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter,
Familienkasse, Unter-haltsvorschussstelle, Ämter für Ausbildungsförderung) nach §§
3, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, inwie-weit z. B. andere Sozialleistungen beantragt,
bewilligt oder eingestellt wurden oder inwieweit Aussicht auf Bewilligung dieser
Leistungen besteht und
- beim Finanzamt zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach § 21 Abs. 4 SGB X und
– insbesondere bei selbständig tätigen Haushaltmitgliedern – zur
Einkommensteuererklärung oder zum bereits ergangenen Einkommensteuerbescheid nach §
31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Dop-pelbuchstabe bb bzw. Nr. 2 AO.
Die Kosten für Auskunftsersuchen bei Banken und Kreditinstituten hat die/der
Mitwirkungspflichtige der Wohngeldbehörde zu erstatten (vgl. § 23 Abs. 4 Satz 4
WoGG).
3. Manueller bzw. automatisierter Datenabgleich
Zur Vermeidung und Aufdeckung der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld wird ein
re-gelmäßiger Datenabgleich für alle Haushaltsmitglieder, auch in automatisierter Form,
insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung durchgeführt (§ 33 Abs. 2 und 5
WoGG in Verbindung mit §§ 16 bis 21 WoGV). Es darf z. B. abgeglichen werden, ob während
des Wohngeldbezugs Ar-beitslosengeld II gezahlt wird, ob eine versicherungspflichtige
oder geringfügige Beschäftigung be-steht oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen,
für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist. Ebenso ist ein Abgleich mit der
Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen
möglich.
Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern nach §
93 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e AO.
Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
4. Datenverarbeitung im Rahmen der Wohngeldstatistik
Die für die Bearbeitung des Antrages erhobenen Daten werden in anonymisierter Form (d. h.
ohne Namen und Anschrift) für die Wohngeldstatistik verwendet. Die Daten dürfen hierfür
an den Landes-
betrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des
Landes Nord-rhein-Westfalen, an das Statistische Bundesamt sowie an das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und an das Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung übermittelt werden (§§ 34 bis 36 WoGG).
5. Durchführung von
gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren
Zur Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren werden
personenbezo-gene Daten unter den Voraussetzungen der §§ 68, 69 SGB X an die
Polizeibehörden, Staatsanwalt-schaften und Gerichte übermittelt.
6. Löschung
Ihrer personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten werden von der Wohngeldbehörde gelöscht, wenn sie für die
Durchfüh-rung des Wohngeldgesetzes nicht mehr benötigt werden (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 3,
Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 6 und 7, § 35 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 19 Abs. 4 und § 20
WoGV) und rechtliche Aufbe-wahrungsfristen abgelaufen sind (vgl. Teil A Nr. 24.01
Wohngeld-Verwaltungsvorschrift: Aufbewah-rung längstens zehn Jahre, um z. B.
Entscheidungen über rückwirkende Änderungen bzw. bei Rechtswidrigkeit zu ermöglichen, §
27 Abs. 4 Satz 3 und § 33 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X). Innerhalb der
vorstehend genannten Fristen besteht kein Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO.
7. Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer
personenbezoge-nen Daten, auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch; Widerruf einer
Einwilligung; Beschwerde
Wenn Sie eine Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten
wün-schen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Wohngeldbehörde. Sie können auch die
Daten-schutzbeauftragte/den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Auf Wunsch wird
Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt.
Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder
unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder
Vervollständigung dieser Daten verlangen.
Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO in Verbindung mit § 84 Abs. 3 SGB X können
Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in
Betracht, wenn die Wohngeldbehörde die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese
jedoch zur Geltendma-chung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen
und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.
Im Zusammenhang mit der Wohngeldbearbeitung besteht kein Recht auf Datenübertragbarkeit
nach Art. 20 DS-GVO, da die Datenverarbeitung im Wohngeld im öffentlichen Interesse
liegt (vgl. Art. 20 Abs. 3 DS-GVO). Es besteht auch kein Recht auf Widerspruch gegen die
Verarbeitung perso-nenbezogener Daten nach Artikel 21 Abs. 1 DS-GVO, da
wohngeldrechtliche Vorschriften die Verar-beitung von personenbezogenen Daten vorsehen
(vgl. § 84 Abs. 5 SGB X).
Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung
verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung
jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die
Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.
Sollten Sie mit den Auskünften Ihrer Wohngeldbehörde bzw. mit der von ihr vorgenommenen
Verar-beitung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, können Sie sich mit
einer Beschwerde an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit
Nordrhein-Westfalen als Auf-sichtsbehörde wenden.
8. Kontaktdaten/ Adressen
- Verantwortliche/r:
Gemeinde Lindlar
Der Bürgermeister
Borromäusstraße 1
51789 Lindlar
Deutschland
Tel.: +49 2266 96 0
E-Mail: info@lindlar.de
Website:
www.lindlar.de
- (behördliche/r) Datenschutzbeauftragte/r:
Uwe Kaldeich
Oberbergischer Kreis
Augustastraße 12
51643 Gummersbach
Deutschland
Tel.: 02261/88-972 1288
E-Mail: uwe.kaldeich@obk.de
Website:
www.obk.de
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen:
Kavalleriestraße
2-4
40213 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Datenschutz in Bezug auf die Nutzung des Online-Bewerbermanagementsystems
Im Rahmen unseres Bewerbungsprozesses verwenden wir das Online-Bewerbermanagementsystem
der BITE GmbH, um Ihre Bewerbung sicher und effizient zu bearbeiten. Daraus ergeben sich
folgende zusätzliche Hinweise zum Datenschutz:
Die Stellenausschreibungen werden auf der Homepage der Gemeinde Lindlar unter https://www.lindlar.de/politik-und-verwaltung/karriere/stellenangebote.html
angezeigt. Die Stellenausschreibungen werden vom BITE Bewerbermanagementsystem über eine
Schnittstelle auf der Webseite der Gemeinde Lindlar abgerufen und angezeigt. Beim Aufruf
der Stellenausschreibungen werden keine Daten erhoben oder gespeichert.
Datenverarbeitung bei Abgabe einer Bewerbung bei der Gemeinde Lindlar
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Ihre
personenbezogenen Daten werden erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet, soweit dies
für das Personalauswahlverfahren erforderlich ist. Eine automatisierte
Entscheidungsfindung findet in Anwendung dieser Software nicht statt. Wir speichern
zunächst die uns von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten (Grundsatz der
Direkterhebung). Auf Basis dieser Angaben wird geprüft, ob eine Einladung zum
Vorstellungsgespräch als Teil des Auswahlverfahrens in Betracht kommt. Bei
grundsätzlicher Eignung erheben wir weitere personenbezogene Daten, die für die
Auswahlentscheidung wesentlich sind. Kommen Sie für eine Einstellung in Betracht,
informieren wir Sie über diese weiter zu erhebenden Angaben.
Ihre personenbezogenen Daten werden auf folgenden Rechtsgrundlagen verarbeitet:
§ 18 LDG NRW (Erforderlichkeit zur Durchführung des Bewerbungsverfahrens); § 38 DSG NRW
(Einwilligung bei Aufnahme in den Bewerberpool nach Abschluss des Auswahlverfahrens)
Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden in dem
zur Durchführung des Personalauswahlverfahrens erforderlichen Umfang weitergegeben
an:
- verwaltungsinterne Abteilungen bzw. Personen, soweit diese mit der Einstellung
zu befassen sind
- Personalvertretung (Personalrat), soweit entsprechende
Beteiligungsrechte bestehen
- die mit der Anwendung der
Bewerbungsmanagementsoftware befassten technischen Dienstleister (Auftragsverarbeiter im
Sinn der Art. 28, 29 DSGVO, § 52 DSG NRW)
Datenübermittlungen an (sonstige) Dritte– insbesondere für Werbezwecke - finden nicht
statt.
Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre im Rahmen des
Personalauswahlverfahrens gewonnenen personenbezogenen Daten (z. B. Name, Kontaktdaten,
Lebenslauf, Zeugnisse, Anschreiben) speichern wir solange, wie dies für die
ordnungsgemäße Durchführung des Auswahlverfahrens erforderlich ist, so grundsätzlich für
einen Zeitraum von sechs Monaten, mindestens aber für drei Monate ab Abschluss des
Auswahlverfahrens.
Im Falle nicht erfolgreicher Bewerbung oder bei deren Rücknahme vernichten bzw. löschen
wir die von Ihnen übermittelten Daten ebenso nach Ablauf von sechs Monaten nach Absage.
Die Aufbewahrung bzw. Speicherung der Angaben ist im Rahmen vorgenannter Fristen für den
Fall etwaiger Klagen erforderlich.
Sofern Sie Ihre Einwilligung in die Aufnahme in einen Bewerberpool geben, speichern wir
Ihre Daten maximal für 12 Monate.
Auf die Datenschutzbestimmungen sowie Ihre Betroffenenrechte werden Sie im Rahmen des
Online-Bewerbungsprozesses noch einmal gesondert hingewiesen.
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